Demokratie
stärken
Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit schaden der Demokratie und
gefährden den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dass diese
Erscheinungsformen in Deutschland weiterhin keine Randprobleme sind,
zeigen die Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien sowie Berichte
aus der pädagogischen Praxis.
Deshalb hat sich die
Bundesregierung zum Ziel gesetzt, gerade bei jungen Menschen die
demokratische Kultur und das zivile Engagement zu stärken sowie Toleranz
und Weltoffenheit zu fördern.
Am 1. Januar 2007 startete
das neue Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie -
gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Programm
setzt verstärkt auf die gemeinsame Initiative und die enge Zusammenarbeit
von Bund und Ländern.
Das präventiv
ausgerichtete Programm knüpft an die Erfahrungen aus dem Ende 2006
auslaufenden Aktionsprogramm der Bundesregierung "Jugend für
Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" an und setzt zugleich die
Empfehlungen der wissenschaftlichen Begleitungen um. Für das Programm
sollen jährlich 19 Mio. € Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Angesprochen werden sollen
mit "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" insbesondere
junge Menschen, rechtsextremistisch gefährdete Jugendliche, Migrantinnen
und Migranten sowie Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und
Lehrer.
Schwerpunkte des
Bundesprogramms sind:
- die Entwicklung integrierter lokaler Strategien
mittels lokaler Aktionspläne in kommunaler Verantwortung,
- die Entwicklung und Umsetzung themenbezogener
modellhafter Maßnahmen,
- die Programmsteuerung, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit,
Forschung, Einbindung bundesweiter und lokaler Bündnisse.
Im Förderschwerpunkt
"Entwicklung integrierter lokaler Strategien" entwickeln
Kommunen/Landkreise/Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften zusammen
mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort einen lokalen
Aktionsplan. Der lokale Aktionsplan beruht auf einer spezifischen Analyse
der Problemlagen des Fördergebietes, verfolgt mit konkreten Maßnahmen
und Entwicklungsschritten eine langfristige integrierte Strategie zur
Demokratieentwicklung und fördert lokale Vernetzungen und
Kommunikationsstrukturen.
Für die Erstellung und jährliche
Fortschreibung der lokalen Aktionsplans erhalten die
Kommunen/Landkreise/Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften Fördermittel,
mit Hilfe derer dann konkrete Einzelprojekte zur Umsetzung des Lokalen
Aktionsplan finanziert werden können. Die Entscheidung über die Projekte
trifft ein lokaler Begleitausschuss, dem neben Vertretern der Kommune auch
Vertreter der lokalen Akteure der Zivilgesellschaft angehören sollen.
Schwerpunkt dieses Programmbereichs sind die neuen Bundesländer.
„Jugend für
Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“
Mit der Botschaft „Für
Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ werden positiv besetzte Inhalte
transportiert. Sie wirkt dadurch konstruktiv und optimistisch und spricht
breite Zielgruppen an.
Die Prävention setzt an
den Wurzeln von Radikalisierungsprozessen an. Dem muss ein „zuvor
kommender“ Ansatz mit einer „Breitenwirkungen“ ungeachtet konkreter
individueller Devianzdispositionen und Risikograde, gewissermaßen eine
„Grundlagen– bzw. Basisprävention“ zugrunde liegen, um damit
extremen Gruppierungen keinen Gestaltungsraum zu bieten, bzw. denselben zu
nehmen.
Schwerpunkte bei der Programmumsetzung:
Die Umsetzung der
Programmziele erfolgt anhand von Schwerpunkten, die übergreifend
Aufgabenbereiche beschreiben. Diese werden im Handlungskonzept in den
einzelnen Säulen aufgegriffen und konkretisiert.
a. Soziale Integration: Die unzureichende Ausbildungs- und
Qualifizierungssituation sowie die Reduzierung von Angeboten der
kommunalen Jugend- und Sozialarbeit führen gerade in strukturschwachen
Regionen dazu, dass es Jugendlichen an Möglichkeiten der sozialen
Integration mangelt. Rechtsextremisten und ihren Vorfeldorganisationen
gelingt es zunehmend, Jugendliche auf dieser Ebene anzusprechen. Vor
diesem Hintergrund bedarf es der verstärkten Förderung demokratischer
Strukturen und Angebote, die geeignet sind, Erfahrungen von Teilhabe und
Beteiligung zu vermitteln.
b. Interkulturelles Lernen/Antirassistische Bildung: Immer wieder
zeigt sich, dass Fremdenfeindlichkeit sowie ein Mangel an interkultureller
Kompetenz durch fehlende Erfahrungen und Kontakte zwischen Menschen
unterschiedlicher ethnischer und kultureller Herkunft und durch die ungenügende
Reflexion eigener Voraussetzungen und Vorannahmen befördert wird. Es ist
daher wichtig, Angebote interkulturellen und antirassistischen Lernens zu
entwickeln und zu fördern, die entsprechende Erfahrungen/Kontakte „auf
gleicher Augenhöhe“ ermöglichen sowie helfen sie zu reflektieren und
einzuordnen.
c. Interreligiöses Lernen: Die zunehmend multiethnische
Zusammensetzung der deutschen Gesellschaft ist durch eine große Anzahl
von Personen, die verschiedene nicht-christliche und unterschiedlich stark
ausgeprägte religiöse Bindungen aufweisen, geprägt. Gleichzeitig
bestehen unter der einheimischen Bevölkerung teilweise Wissensdefizite in
Bezug auf die unter Migrantengruppen vertretenen Religionen. Interreligiöses
Lernen bzw. die Integration interreligiöser Aspekte in interkulturelles
Lernen soll den Aufbau eines entsprechend differenzierten Wissens und den
Abbau von Vorurteilen bzw. Feindbildern von jungen Menschen mit
unterschiedlichem religiösem oder weltanschaulichem Hintergrund befördern.
Nicht zuletzt in Bezug auf die Prävention von Extremismus und Islamismus
erweist sich interreligiöses Lernen als eine wichtige Voraussetzung.
d. Kulturelle und geschichtliche Identität: Nach wie vor gehören
Verweise auf historische „Tatbestände“ zum Kernbestand extremer
Ideologien und fremdenfeindlicher Argumentationen. Vor diesem Hintergrund
erscheint es notwendig, angemessene Angebote zu entwickeln und umzusetzen.
e. Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen bei jungen
Menschen: Eine Verstärkung der Einbeziehung rechtextremistisch gefährdeter
Jugendlicher in die präventive Arbeit erscheint vor dem Hintergrund der
zunehmenden Erfolge rechtsextremer Organisationen bei der Ansprache von
Jugendlichen dringend geboten.
f. Demokratie- und Toleranzerziehung: In einer durch Vielfalt und
Migration geprägten Gesellschaft stellt sich die grundlegende Frage, wie
das Miteinanderleben gestaltet werden soll. Demokratieerziehung bietet die
Gelegenheit, sich mit einem Demokratieverständnis auseinander zusetzen,
das Demokratie nicht nur als politische Herrschafts-, sondern auch als
Lebens- und Gesellschaftsform begreift. Dabei stellt sie kritische Fragen
nach dem Umgang mit Minderheiten und vermittelt jungen Menschen – gleich
welcher Herkunft – die gemeinsamen Grundwerte dieser Gesellschaft. Das
Wissen über die allen Menschen gleichberechtigt zustehenden
Grundfreiheiten und Rechte sowie die Bereitschaft, diese anzuerkennen und
zu verteidigen, stellen dabei wesentliche Voraussetzungen dar, um in der
Gesellschaft Verantwortung für sich selbst und andere übernehmen zu können.
g. Stärkung der demokratischen Bürgergesellschaft: Eine lebendige
und demokratische Bürgergesellschaft wird in erster Linie durch die
aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die in ihr
leben. Gerade in strukturschwachen Regionen ist zu beobachten, dass
gesellschaftliche Gestaltungs- und Beteiligungsspielräume zunehmend von
rechtsextremen Organisationen und Parteien besetzt werden. Besonders in
den neuen Bundesländern fehlt vielerorts eine demokratische,
zivilgesellschaftliche Infrastruktur, die in der Lage ist, situations- und
bedarfsorientierte Formen von Beteiligungskultur zu erproben, um
Integrationseffekte zu verbessern. Es bedarf daher wirksamer Modelle und
Methoden, die besonders auch jene Bürgerinnen und Bürger in
gesellschaftliche Entwicklungsprozesse einbinden, die über bisherige
Beteiligungsangebote nicht erreichbar waren.
h. Forschungsbedarf: Forschungsbedarf besteht vor allem:
- zu Prozessen und längerfristigen
Verläufen des sozialen Ausschlusses und der Reintegration rechtsextremer
bzw. rechtsextrem gefährdeter junger Menschen.
- zu der Frage, welche
Bedeutung dabei geschlechtsspezifisch unterschiedlich ausprägte
Rollenbilder bzw. Orientierungs-, Identitäts- und Handlungsmuster haben.
- zu der Entstehung und
Entwicklung extremistischer Einstellungen bei Kindern sowie Entwicklung
von möglichen Konzepten einer im Kindesalter bereits ansetzenden Prävention.
Entsprechende Erkenntnisse wären wichtig, um Ansätze der Prävention
oder Intervention gezielter entwickeln und umsetzen zu können.
Zielgruppen
(1)
Jugendliche in strukturschwachen Regionen und Kommunen:
Diese
Jugendlichen verfügen häufig nicht über ausreichende Angebote zur
sozialen Integration in demokratische Strukturen. Gerade hier setzen verstärkt
rechtsextreme Organisationen durch jugendspezifische Angebote an.
(2)
Männliche Jugendliche aus „bildungsfernen“ Milieus mit
Affinität zu Fremdenfeindlichkeit:
Diese
Jugendlichen fallen öffentlich am stärksten auf (z.B. durch
Gewaltbereitschaft) und sind durch Präventionsangebote bisher nur schwer
zu erreichen.
(3)
Kinder und jüngere Jugendliche:
Es
fehlt bis heute an einer systematischen Zuspitzung vorliegender
Ansätze Sozialen Lernens – z.B. in Kindergarten und Grundschule – in
Hinblick auf die altersgemäße Prävention von Rechtsextremismus /
Fremdenfeindlichkeit / Antisemitismus.
(4)
Migrant/innen:
Es ist
notwendig, hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund auch im Rahmen
der pädagogischen Präventions- und Bildungsarbeit zu erreichen.
(5)
Eltern, Erzieher/innen, Lehrer/innen, Sozialpädagogen:
Die
Erreichung der Zielgruppe der unmittelbar mit der Erziehung der Kinder und
Jugendlichen Befassten ist aus den Erfahrungen der Umsetzung des
bisherigen Aktionsprogramms wichtig.
(6)
Multiplikator/innen:
Die
Einbeziehung von Multiplikator/innen in das Programm ist ein übergreifender
Ansatz, da für die erfolgreiche Arbeit mit den unter a) – e) genannten
Zielgruppen auch unter modellhaften Gesichtspunkten (Bundeskompetenz!) die
Qualifizierung von Menschen aus verschiedenen Altersgruppen und
verschiedenen beruflichen Hintergründen unabdingbar ist.
(7)
lokale einflussreiche und deutungsmächtige Akteursgruppen:
Rechtsextremismus
ist kein „Jugendproblem“, sondern als Problem der politischen Kultur
in allen Bevölkerungsgruppen vorzufinden. Von daher gilt es, die
Zielgruppe der lokalen „Meinungsträger“ aus den Kirchen, Vereinen,
politischen Parteien, kulturellen Einrichtungen, Verwaltungen und lokalen
Wirtschaftsunternehmen verstärkt anzusprechen und für die Themen des
Bundesprogramms zu aktivieren.
